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Der Europäische Rat verabschiedet ein neues Konzept zur europäischen Sicherheitsstrategie

Erstmalig in der Geschichte der Union wurde am 12.12.2003 in Brüssel anlässlich des Europäischen Gipfels das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie verabschiedet. Grundlage dieser Entscheidung war das in der zweiten Jahreshälfte in den Hauptstädten sorgfältig überarbeitete „Solana-Papier“ „A Secure Europe In A Better World“. Dieses Papier beinhaltet

  • Politische Ziele
  • Strategische Optionen
  • Handlungsmöglichkeiten

der Europäischen Union als Ganzes im Bereich der gemeinsamen Sicherheit. Es betont die aktive Rolle eines handlungsfähigeren und geschlosseneren Europas in der Wahrnehmung der global orientierten Verantwortung. Folgende empfohlene Schwerpunkte zukünftigen gemeinsamen Handelns bedürfen jedoch der detaillierteren Ausformung:

  • Die UN als Zentrum eines effizienteren Multilateralismus
  • Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
  • Eine strategische Handlungsoption für den Mittleren Osten
  • Eine zielgerichtete Politik in Bosnien-Herzegowina
  • Die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Das als „Strategie“ ausformulierte Papier muss in seinen Grundlinien als ein Konzept gewertet werden, das den ernsten Versuch beinhaltet, den europäischen Multilateralismus im sicherheitspolitisch-strategischen Bereich effizienter und handlungsfähiger zu machen. Aus den vorliegenden, noch sehr allgemeinen Grundzügen lassen sich jedoch derzeit noch keine supranationalen Handlungsalternativen ableiten. Als weitere Schritte sind substrategische Konzepte zu den bereits definierten Handlungsfeldern zu entwickeln, die vielleicht später einmal zu einer wirklichen „Grand Strategy“ führen.
Die neue Präsidentschaft für die 1. Hälfte 2004 wurde gebeten, konkrete Vorschläge
zur Implementierung der Sicherheitsstrategie in den Themenbereichen

  • Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Lösungsansätze für die Krise im Mittleren Osten
  • Internationaler Terrorismus

    zu erarbeiten.

Strategie als allgemeiner Begriff ist einfach in der Definition, jedoch schwierig in der detaillierten Umsetzung. Dennoch ist es erstmalig gelungen, eine gemeinsame Plattform für einen eigenständigen europäischen strategischen Dialog zu schaffen. EURODEFENSE wird mit der zum Thema eingerichteten Arbeitsgruppe individuelle und wichtige Diskusionsbeiträge liefern können.(hub)
European Security Strategy, Brüssel 12. Dezember 2003

Presidency Conclusions (Auszug), Brussel European Council
12. Dezember 2003