Buchbesprechungen
Neuerscheinungen:
Neues sicherheitspolitisches Strategiepapier der Venusberg Gruppe:
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Karl von Wogau (Hrsg.): Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigung. Gemeinsam sind wir sicher, Herder, Freiburg 2003, Paperback, 422 Seiten, Euro 19,00,- ISBN 3-451-20335-9.
Karl von Wogau (Ed.): The Path to European Defence, Maklu Publishers, Antwerpen 2004, 337 Seiten, € 39,50,- ISBN 90 6215 923 0.
Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Dieses Faktum wird allerdings durch das vorweihnachtliche Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel überdeckt. Die gescheiterte Regierungskonferenz beherrscht das mediale Echo. Beinahe untergegangen scheint daher der Umstand, dass der Europäische Rat der Regierungschefs kurz vor dem Gipfel den ausgehandelten Vorschlägen zur künftigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zur Einrichtung der European Defence Agency (EDA) seinen Segen erteilte und die von Javier Solana vorgelegte Europäische Sicherheitsstrategie beschloss. Karl von Wogau, seit 25 Jahren Mitglied des Europäischen Parlamentes und seit den neunziger Jahren mit dem Themenfeld der Sicherheitspolitik befasst, sammelte für die beiden Bände versierte und prominente Autoren zur Darstellung und Reflexion der Europäischen Integration auf dem Felde der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Anfängen bis heute. Besonderes Gewicht liegt auf den aktuellen Herausforderungen und auf der Reflexion über die nächsten Schritte und Fährnisse in diesem langfristig angelegten Projekt, dass die bewährte Wirtschaftsunion in eine echte politische Union der europäischen Staaten umwandeln soll.
Der deutsche Band weist 22 Beiträge auf, u.a. von Elmar Brok, Hartmut Bühl, Paul Cook, Enrique Barón Crespo, Hilary Davies, Erkii Liikanen, Philippe Morillon, Klaus Naumann, Hans-Gert Pöttering, Graham Watson, Hans-Bernhard Weisserth. Referiert werden vier Themenfelder: „Aktueller Stand und wesentliche Defizite“, „Bedrohungsszenarien und Europäische Antworten“, „Institutionelle Fragen“ und schließlich „Industrielle Aspekte der Europäischen Verteidigung und konkrete Maßnahmen“. Die schwer fassbare Bedrohungssituation, ihre bei vielen Beteiligten unzureichende Wahrnehmung, der Mangel an einheitlichem politischen Willen sowie an hinreichend mobiler und schlagkräftiger militärischer Kapazität wird ebenso angesprochen wie die erfolgreichen Initiativen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Maastricht über das „European Headline Goal“ bis zum Strategiekonzept von Solana und dem Beschluss über die EDA. Dieses Themenfeld wird insbesondere aus der Sicht des Europäischen Parlamentes und seiner wichtigsten Fraktionen intensiv ausgeleuchtet, Kernthemen sind u.a. die parlamentarische Kontrolle der ESVP und der gewünschte Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen. Die Themenfelder Verteidigungsausgaben, Aufbau einer europäisch koordinierten Forschung und Entwicklung bis hin zur Standardisierung der Rüstung sowie Kompatibilität der Streitkräfte und schließlich das Feld der Rüstungsexportpolitik, die ebenfalls ein wichtiger Baustein einer Sicherheitsstrategie ist, werden in neun Beiträgen eingehend behandelt. An dem letzteren Themenkomplex wird die Kompliziertheit der Europäischen Integration besonders deutlich. Teile der Europäischen Rüstungsindustrie sind durch Fusionen und Übernahmen bereits zu internationalen Konzernen geworden, prominentestes Beispiel ist EADS. Diese Unternehmen warten auf den europäischen Partner für Forschung und Entwicklung, Beschaffung von Rüstungsgütern sowie Exportsteuerung. Die Mechanismen etwa der nationalen Exportsteuerung, die von jedem Mitgliedstaat individuell und sehr vielfältig geregelt sind, können der transnationalen Industrie kaum mehr gerecht werden. Die Beiträge geben einen Einblick in das schwierige Feld der Integration bei der Beschaffung von Wehrtechnik und lassen Erahnen, welche Titanenarbeit hier noch geleistet werden muss.
Zwischen der Veröffentlichung der beiden Bände liegen etwa 10 Monate. Der deutsche Band mit seinen zwischen August und November 2002 fertiggestellten Beiträgen repräsentiert den Stand der Überlegungen der Autoren parallel zur Arbeit des Europäischen Konvents in der zweiten Hälfte des Jahres 2002. Der im Januar 2004 erschienene englische Band mit den seinen zwischen Juli und November 2003 fertiggestellten Beiträgen spiegelt die Sachlage und die Reflexionen der Autoren zwischen der Veröffentlichung des Entwurfs des Konvents für eine Verfassung der Europäischen Union und dem Scheitern des Gipfels in Brüssel im Dezember 2003. Für jeden Beitrag ist der Zeitpunkt seiner Fertigstellung vermerkt. Bei dem englischen Band handelt es sich bei weitem nicht um eine bloße Übersetzung. Ihn zieren exklusiv einige prominente Autoren, die zu den treibenden Kräften der ESVP gehören: Guy Verhofstadt, Javier Solana, Philippe Busquin. Für die Beiträge der in beiden Bänden vertretenen Autoren gilt, dass sie ihre Beiträge dem Ablauf der Ereignisse gemäß mehr oder weniger umfassend überarbeitet oder, im Falle Hartmut Bühls und Klaus Naumanns, durch einen gänzlich neuen Beitrag ersetzt haben.
Der englische Band weist die gleiche Themengliederung in vier wesentliche Bereiche auf. In 24 Beiträgen werden alle Themenfelder en Détail abgehandelt.
Die Lektüre zumindest eines der Bände ist ein Muss für alle, die sich über den Stand, die Geschichte, die Aussichten der ESVP und die Ansichten der beteiligten Kräfte umfassend, auf kompaktem Raum und leicht verständlich informieren wollen. Dabei empfiehlt sich aufgrund der Aktualität der Griff zu dem jüngeren englischsprachigen Buch. Die Auswertung beider Bände ergibt ein aufschlußreiches Bild der Vorgänge in den für die ESVP spannenden Jahren 2002 und 2003.
Beide Bände sind erhältlich bei der ProPress Verlagsgesellschaft, Buschhof 8, 53227 Bonn, 0228/970970, Fax 0228/444296.
Michael Stehr